In Berlin bahnt sich ein neues Regierungsbündnis an. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich beendet. Anfang November könnten die Koalitionsverhandlungen starten, sofern die Parteigremien zustimmen.
In einem Papier skizzieren die Parteien bereits die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit. Ein brisantes Vorhaben sticht dabei deutlich heraus. Die potenziellen Partner planen die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungsbeständen.
📌 Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU regelt, dass die Partei jegliche Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland (AfD) als auch mit der Linkspartei ablehnt. Obwohl die Parteispitze um Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann betont, dass der Beschluss unverändert gilt, steht die Regelung in der Praxis unter massivem Druck. Besonders in den östlichen Bundesländern gerät die CDU regelmäßig in eine strategische Zwickmühle. Angesichts von Umfragen, in denen die AfD dominiert, sprechen sich pragmatische Landespolitiker wie Sven Schulze (CDU Sachsen-Anhalt) unter anderem für informelle Zusammenarbeit aus.
Enteignung von Immobilienriesen geplant
Ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen sollen private Wohnungskonzerne gegen eine Entschädigung enteignet werden. Laut der linken Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp würde dieser Schritt fünf große Unternehmen wie Vonovia treffen. Etwa 160.000 Wohnungen würden so in kommunale Hand übergehen, um Mietsteigerungen zu stoppen.
Mitte 2028 wollen die Parteien ein Gesetz vorlegen, das ein Jahr später greifen soll. Für die Entschädigung ist eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro angesetzt. Eralp, die erste linke Regierungschefin der Hauptstadt werden möchte, nannte dies einen sehr realistischen Betrag.
Heftige Kritik aus der Union
Bei der Wahl im September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, wodurch die bisherige Regierung aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte SPD und Grüne am Samstag (17. Oktober) eindringlich. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief er beim Deutschlandtag der Jungen Union. Und weiter: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“
Auch der Berliner CDU-Landeschef Stefan Evers attackierte die Ergebnisse. „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“, erklärte er. Zuvor hatten die drei Parteien noch eine Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens getroffen.
Besonders die Wohnungspolitik stößt bei Evers auf Unverständnis. „Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht“, kritisierte er. Zudem bemängelte der Politiker, dass das Papier beim Thema innere Sicherheit jede Antwort schuldig bleibe.