Nach seinem Besuch bei Wladimir Putin droht Gerhard Schröder massiver Ärger und ein neues Parteiordnungsverfahren in der SPD. Christoph Matterne, Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, bestätigte den Eingang von zwei brisanten Anträgen. Derzeit prüfen die Verantwortlichen noch die formale Wirksamkeit dieser Vorstöße.
Zuständig für den Fall ist der SPD-Unterbezirk Region Hannover, da der Altkanzler dort wohnt. Aus Gründen der Schiedsordnung verriet Matterne nicht, welche Parteigliederungen die Anträge einreichten. Zuerst hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über die Entwicklungen berichtet.
📌 Wusstest du das über Schröder? Der Aufstieg: Er wuchs in extremer Armut auf, absolvierte eine Lehre im Einzelhandel und schaffte es über den zweiten Bildungsweg zum Rechtsanwalt und schließlich zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das Nein zum Irakkrieg: Im Jahr 2002 verweigerte er den USA und der „Koalition der Willigen“ die deutsche Beteiligung am Irakkrieg – eine historische Entscheidung, die damals seine Wiederwahl sicherte. Die Agenda 2010: Mit der Einführung von „Hartz IV“ setzte er die tiefgreifendste und bis heute umstrittenste Sozial- und Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte durch, was seine eigene Partei tief spaltete. Die Russland-Verbindungen: Unmittelbar nach seiner Kanzlerschaft wechselte er zu Nord Stream und Gazprom. Trotz des Ukraine-Kriegs hält er an seiner Freundschaft zu Wladimir Putin fest, weshalb ihm der Bundestag 2022 Teile seiner Altkanzler-Privilegien entzog.
Frühere Versuche blieben ohne Erfolg
Bereits vor wenigen Jahren stand der 82-Jährige wegen seiner Nähe zu Russland im Fokus. Damals brachten 17 SPD-Gliederungen ein Verfahren auf den Weg. Im Sommer 2022 entschied der Unterbezirk Region Hannover in erster Instanz jedoch zugunsten Schröders. Er habe nicht gegen die Parteiordnung verstoßen.
Gegen diesen Beschluss legten sieben Gliederungen erfolglos Berufung ein. Neben einem Parteiausschluss standen auch mildere Strafen wie eine Rüge im Raum. Die Schiedskommission des Bezirks Hannover wies 2023 sämtliche Sanktionsanträge ab. In letzter Instanz lehnte die SPD-Bundesschiedskommission weitere Berufungen als unzulässig ab.
Geburtstagsfeier im Kreml sorgt für Unmut
Anfang Oktober zog der Politiker mit einem erneuten Besuch bei Putin massive Kritik aus der Partei auf sich. Nach Angaben des Kremls feierte der russische Präsident in Moskau seinen 74. Geburtstag in Anwesenheit Schröders. Kurz zuvor sicherte sich der Altkanzler einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ablegers der Supermarktkette Globus.
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Zwischen 1998 und 2005 lenkte Schröder als Bundeskanzler das Land. Seit langer Zeit pflegt er eine Freundschaft mit Putin und erntet für diese Verbindung sowie sein Engagement für russische Firmen Kritik. Auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf er sich wiederholt mit Putin.
Strenge Regeln für einen Parteiausschluss
Ein Rauswurf aus der SPD ist an hohe Hürden geknüpft. Gemäß dem Organisationsstatut muss ein Mitglied „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen“ haben. Zudem verlangen die Regeln zwingend, dass durch dieses Verhalten ein „schwerer Schaden für die Partei“ entstanden ist. (mit dpa)