Politik

Seit wann ist es ein Zeichen mangelnder Regierungsfähigkeit, wenn eine Mutter Angst um ihre Kinder hat? Und seit wann entscheidet ein Nachrichtenmagazin darüber, welche privaten Äußerungen einer Politikerin veröffentlicht werden – und ob sie danach noch für ein Regierungsamt geeignet ist? Die Debatte um Elif Eralp wirft grundsätzliche Fragen auf: nach journalistischer Verantwortung, politischer Doppelmoral und dem Respekt vor demokratischen Wahlergebnissen. Das sage ich als Berlinerin, aber auch darüber hinaus. Ein Kommentar. 📌 Wer ist Elif Eralp? Geboren am 14. Januar 1981 in München Familie: Verheiratet, zwei Kinder Wohnort: Berlin Ausbildung: Jurastudium in Hamburg, zwei Staatsexamina Politische Laufbahn: Seit November… More

Mehr als viereinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine ist kein Kriegsende in Sicht. Putin setzt nun offenbar auf Geschäfte, um die USA für sich zu gewinnen. Kurz vor den US-Zwischenwahlen haben die Amerikaner ihre Gespräche mit Russland wieder verstärkt. Eine zentrale Rolle spielt ein Vertrauter des Kremlchefs. Er heißt Kirill Dmitrijew. Er soll Putins Angebote an die Amerikaner herantragen. 📌 Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Ukrainische Angriffe am 4. November könnten die Friedensgespräche belasten. Russland, die Ukraine und die USA könnten erneut verhandeln. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf Gespräche vom 6. bis 10. November in Abu Dhabi. Lukrative… More

Friedrich Merz greift zu einer ungewöhnlichen Drohung. Der Bundeskanzler bringt ein Instrument ins Spiel, das in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nie gegen ein Bundesland eingesetzt wurde. Es geht um die Frage, wie weit der Staat gehen darf, wenn eine Landesregierung aus Sicht des Bundes verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet. Hinter dem Vorstoß steckt ein politischer Konflikt mit großer Tragweite. Der Umgang mit der AfD und der Linkspartei stellt die etablierten Parteien vor eine schwierige Aufgabe. Merz setzt dabei auf ein Mittel, das weit über den üblichen politischen Streit hinausgeht. Doch der mögliche Eingriff wirft grundsätzliche Fragen zur Demokratie und zum Willen… More

Die Merz-Regierung muss in der Pflege sparen. Nun äußert sich CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann erstmals dazu, was das für Pflegebedürftige bedeuten könnte. Seine Antworten lassen Spielraum für Einschnitte. Sie betreffen Millionen Menschen in Deutschland. 📌 Pflege-Kürzungen? Scharfe Kritik: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor weiteren Kürzungen bei Pflegeleistungen. Bereits durch das Pflege-Neuordnungsgesetz seien rund fünf Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stark belastet worden, kritisiert Stiftungsvorstand Eugen Brysch laut „tagesschau“. Können Angehörige die Pflege nicht mehr übernehmen, müssten laut Brysch Hunderttausende Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden. In den Pflegeheimen mangelt es jedoch jetzt schon an Personal und freien Plätzen. Linnemann schließt… More

Wladimir Putin findet ungewöhnlich warme Worte für einen Mann aus den USA. Der russische Präsident lobt den Unternehmer Elon Musk, dessen Technik im Ukraine-Krieg eine große Rolle spielt. Putin äußerte sichdazu beim Russland-Afrika-Gipfel in Moskau. Dort sprach er über Raumfahrt, über Satelliten und über Kontakte in die USA. 📌 Das verbindet Putin und Musk: Bereits im Jahr 2024 berichteten Medien über regelmäßige Kontakte zwischen Putin und Musk. Doch der Kreml dementierte dies. Das berichtete das „Handelsblatt“. Musk erklärte im Jahr 2021, dass er mit Putin telefoniert habe. Dabei sei es um Raumfahrt gegangen. 2022 schlug Musk laut „Handelsblatt“ vor, die… More

Wer wird der nächste Bundespräsident oder die nächste Bundespräsidentin? Während sich in der Union immer mehr Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier abzeichnen, hält sich Friedrich Merz weiter bedeckt. Für sein Vorgehen muss der Kanzler nun deutliche Kritik einstecken. Und die kommt nicht nur aus der Opposition. „Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch (28. Oktober) der Nachrichtenagentur AFP. Sie erwarte von Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweit bekannt und anerkannt sei. 📌 So wird der Bundespräsident gewählt Die… More

Deutschlands Gesellschaft ist enorm polarisiert, insbesondere nach den Corona-Jahren und seit dem Aufstieg der AfD zur stärksten politischen Kraft in Umfragen und bei manchen Landtagswahlen. Gleichzeitig konnte Die Linke zulegen und sich im zweistelligen Bereich stabilisieren. Doch bei einer Frage herrscht in Deutschland weitreichend Einigkeit. Es geht um Trump und das, was sich in der US-Demokratie abspielt. In der Einschätzung gibt es von ganz rechts bis weit links viel Übereinstimmung. 📌 Fakten zu Antiamerikanismus Ablehnende bis feindliche Haltung gegenüber Politik, Kultur, Gesellschaft und Werten der USA Es wird die US-amerikanische Popkultur (Hollywood, Fast Food etc.) kritisch gesehen, weil sie traditionelle… More

In Sachsen-Anhalt sorgt eine umstrittene Erklärung innerhalb der CDU für politischen Zündstoff. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten sollten CDU-Abgeordnete offenbar schriftlich versichern, nicht für ihn gestimmt zu haben. Wer dabei die Unwahrheit sagen würde, sollte sein Mandat niederlegen. Der Vorgang löste heftige Kritik aus und wirft Fragen zum Schutz des Wahlgeheimnisses auf. Auslöser war die geheime Abstimmung im Magdeburger Landtag am 6. Oktober. Rausch erhielt 48 von 82 gültigen Stimmen. Da AfD und BSW zusammen lediglich 44 Abgeordnete stellen, muss er mindestens vier weitere Stimmen erhalten haben. Aus welchen Fraktionen diese kamen, lässt sich anhand des… More