Deutschlands Auslandsgeheimdienst schlägt Alarm: Die Konfrontation mit Russland habe eine gefährlichere Stufe erreicht. BND-Präsident Martin Jäger warnt sogar vor einem gewaltsamen Konflikt. Das erklärte er am Montag öffentlich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
Besonders deutlich werde die Gefahr am Anschlagsversuch von Leipzig. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“ Hinter dieser Bedrohung stehen nach Jägers Einschätzung die Dienste von Putins Russland.
📌 Mehr über den BND Der Bundesnachrichtendienst ist der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Er wurde 1956 gegründet. Der BND ist direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. Der Dienst beschäftigt rund 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht rein um Informationsbeschaffung, Agenten des BND haben keine exekutiven Befugnisse.
Schattenkrieg gegen Deutschland: „Hochprofessionell und rücksichtslos“
Die russischen Geheimdienste gingen „hochprofessionell und rücksichtslos“ vor. Jäger hält Anschläge gegen Ziele in Deutschland weiterhin für möglich. „Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“
Putins Führung wolle verhindern, dass Berlin und andere europäische Hauptstädte Entscheidungen gegen Moskau treffen. Jäger beschreibt die Lage drastisch: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Dieser unerklärte Krieg passe weder in übliche militärische noch in rechtliche Kategorien.
Putin setzt Europa unter Druck – auch nukleare Drohungen gehören dazu
Deutschland befinde sich zwar nicht im Verteidigungsfall, werde aber dennoch angegriffen. Zugleich verfolge Putin ein klares Ziel: Russland wolle Europas politische Unterstützung für die Ukraine brechen. Deshalb müsse sich der Westen auf Einschüchterung und weitere Einmischungen einstellen.
Auch atomare Drohgebärden könnten zurückkehren. „Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben.“ Hinweise auf einen groß angelegten russischen Angriff gegen Nato-Gebiet erkennt der BND derzeit allerdings nicht.
Im Baltikum hält der Nachrichtendienst dennoch „niedrigschwellige militärische Aktivitäten Russlands“ für denkbar. Damit könnte Putin den Druck erhöhen, ohne sofort einen großen Krieg auszulösen. Die Gefahr bleibt aus Sicht des BND also konkret.
„Russland sieht Deutschland als einen Hauptgegner“
Jäger weist Deutschland keine Verantwortung für die Zuspitzung zu. „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner“, betonte er. Berlin akzeptiere weder Russlands expansive Politik noch den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Zudem stelle sich Deutschland vor eingeschüchterten Bündnispartnern im Baltikum und anderen Teilen Europas. Dadurch sei das Land zum Haupthindernis russischer Machtpolitik geworden. Jäger fasst Putins Moskauer Logik so zusammen: „Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner: So lautet die Moskauer Lesart.“
Die Aussagen fielen bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der drei deutschen Geheimdienstchefs. Normalerweise beraten sie mit dem Kontrollgremium streng vertraulich. Nur einmal im Jahr beantworten sie die Fragen vor den Augen der Öffentlichkeit.