In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem historischen politischen Novum kommen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte Ministerpräsident werden. Doch das ist nicht einfach. Obwohl die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft war, verfehlte sie die absolute Mehrheit.
Siegmund möchte sich dennoch zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dafür ist er auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Das BSW schließt wie alle anderen eine Koalition mit der AfD aus, führt aber Gespräche mit ihr.
📌 BSW und AfD – momentan sieht alles ganz anders aus: Was wohl Oskar Lafontaine davon halten mag? Die BSW in Sachsen-Anhalt hat nun deutlich kommuniziert, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den Kandidaten der AfD stimmen möchten (Stand: 5. Oktober, 13 Uhr). Begründung: BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf „parlamentarische Gepflogenheiten.“ Als stärkster Fraktion stehe der AfD laut Geschäftsordnung der Posten zu. Alles in allem ist ein starker Kontrast zu Oskar Lafontaines Facebook-Beitrag.
BSW-Politiker zeigt sich empört
In einem Facebook-Beitrag von BSW-Politiker Oskar Lafontaine zeigt sich aber ein ganz anderes Bild. Der ehemalige Linken-Politiker nimmt den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider ins Visier. Er war bislang stellvertretender Vorsitzender der Partei unter Siegmund.
Lafontaine teilt eine Aussage von Tillschneider: „Es lebe unsere deutsche Waffenindustrie! Hoch leben die deutschen Waffenschmieden! Ich bin dafür, ohne jegliche Reglementierung Waffen zu exportieren.“
Lafontaine richtet sich an AfD-Siegmund
Für Lafontaine geht dies gar nicht. „Als ich das gesehen habe, wollte ich es nicht glauben. Ich dachte, es ist eine Fälschung. Aber es ist wahr“, schreibt er auf Facebook. Diese Äußerungen machen die AfD in seinen Augen unwählbar. Jetzt habe auch die AfD „einen „ihren Kiesewetter“, gemeint ist der Verteidigungsexperte der CDU.
Dann geht der BSW-Politiker auch noch auf Siegmunds Verhalten ein: „Warum distanziert sich Ulrich Siegmund nicht?“, fragt er. Politisch bleibt die Lage damit hochbrisant. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bleibt erst einmal im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Zum Jahresende dürfte jedoch endlich Klarheit herrschen.
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