Trotz massiver Kritik an der Bundesregierung und an Kanzler Friedrich Merz weist Kanzleramtschefin Nina Warken die Vorwürfe entschieden zurück. Im ZDF-Morgenmagazin gab die CDU-Politikerin allerdings unumwunden zu, dass die aktuellen Zahlen der Demoskopen zu wünschen übrig lassen. „Natürlich gibt es Luft nach oben bei den Umfragewerten“, erklärte sie im Fernsehinterview.
Dass der Regierungschef in der jüngsten Vergangenheit eher im Hintergrund agierte, dürfe man keinesfalls mit Untätigkeit oder Unwissenheit verwechseln.
Externe Berater bei der Kabinettsklausur
Tatsächlich sieht es für den Kanzler momentan alles andere als rosig aus. Auf der Beliebtheitsskala des aktuellen ZDF-Politbarometers stürzt Merz auf einen Wert von minus 1,9 ab, was laut dem Sender einen persönlichen Negativrekord markiert. Auch am Rückhalt in der eigenen Partei zweifeln die Wähler massiv. Ganze 80 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die CDU nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden steht, wobei selbst 67 Prozent der Unionsanhänger diese Ansicht teilen.
Für die anstehenden Aufgaben fordert Warken nun Geduld von der Bevölkerung. Notwendige Reformen erfordern laut der Kanzleramtschefin Mut und passieren nicht einfach von selbst. „Vertrauen ist auch wichtig und es muss jetzt gehandelt werden“, betonte sie. Um die wirtschaftliche Lage zu besprechen, trifft sich das Kabinett am kommenden Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zu einer Klausurtagung.
Unbeliebte Reformen stehen bevor
Dass zu diesem Treffen auch externe Wirtschaftsvertreter anreisen, wertet Warken keineswegs als Zeichen der Schwäche oder gar als Notruf. Vielmehr ergebe es absolut Sinn, sich neben den internen Diskussionen auch Ratschläge von außen einzuholen. „Wir haben vom Siemens-Chef bis zu einer jungen Start-up-Unternehmerin, den Handwerkspräsidenten einige da, mit denen wir über die Situation der deutschen Wirtschaft, über die Rahmenbedingungen, über Erwartungen an die Bundesregierung sprechen wollen“, führte sie weiter aus.
Hier mehr Nachrichten für dich:
Besonders im Herbst stehen laut der CDU-Politikerin gewaltige Aufgaben an, wenn die großen Pakete zur Pflege und zur Rente verabschiedet werden müssen. Dabei machte sie keinen Hehl daraus, dass diese Vorhaben den Bürgern einiges abverlangen werden. Diese Einschnitte seien definitiv keine beliebten Projekte, für die Zukunft des Landes jedoch zwingend erforderlich. „Sie sind teilweise angestoßen und jetzt müssen wir sie zu Ende bringen“, stellte Warken abschließend klar.
Nach der Sommerpause zeigt sich Merz jedenfalls zum ersten Mal öffentlich und besucht das Waldbrandgebiet in NRW. Die meisten Einsatzkräfte sind mittlerweile aber schon abgezogen.