Alexander Schweitzer rückt zügig als Arbeitsminister nach. Am Dienstagnachmittag (13. Oktober) ernennt der Bundespräsident den früheren rheinland-pfälzischen Regierungschef. Nach der Vereidigung übernimmt der SPD-Mann die Amtsgeschäfte von Bärbel Bas.
Im ARD-„Brennpunkt“ formulierte Vizekanzler Lars Klingbeil klare Erwartungen. „Der will jetzt richtig starten, der will die Dinge auf den Weg bringen, und da gibt es keine großen Verzögerungen“, betonte der SPD-Chef. Dieses Tempo verlangt die schwarz-rote Koalition bei der Rente. Der Rücktritt zeigte ohnehin, wie blank die Nerven im Bündnis liegen.
📌 Die Probleme der Merz-Regierung Haushaltsdefizit und Sparzwang: Der Staatshaushalt für 2027 bis 2029 weist trotz hoher Neuverschuldung ein Milliarden-Loch (rund 170 Milliarden Euro) auf; über den konkreten Sparkurs herrscht in der Koalition Uneinigkeit. Rentenreform und Sozialstaat: Umstrittene Pläne zur Rentenreform (u. a. die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und das Rentenniveau nach 2031) sorgen für heftigen Streit zwischen Union und SPD sowie für interne Rebellionen (z. B. in der Jungen Gruppe). Steuer- und Abgabenstreit: Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (z. B. eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke oder die Tabak- und Plastikbesteuerung) werden von der Union abgelehnt; zudem klaffen Lücken bei der geplanten Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Rentenstreit und Haushaltskrise
Die CDU drängt massiv auf die Rentenreform. Bas spürte diesen Druck trotz der Trauer um ihre Stieftochter. Schweitzer muss liefern, obwohl die von Bas als „Gesamtkunstwerk“ bezeichneten Empfehlungen der Rentenkommission nicht komplett kommen. Streitpunkte bleiben Minijobs und die abschlagsfreie Frührente. Auch die Arbeitszeit-Flexibilisierung und die Pflegereform stocken, da die Parteien über Obergrenzen für Eigenanteile streiten.
Finanzminister Klingbeil erntet Gegenwind für seine Steuerpläne. Die Agrarminister der Union lehnen eine Zuckersteuer ab, weshalb das Kanzleramt das Vorhaben stoppte. Ohne diese Einnahmen wackelt der Bundeshaushalt 2027. Die Union pocht zusätzlich auf eine niedrigere Stromsteuer, mehr Elterngeld und den Ausgleich der kalten Progression. Wegen weiterer Steuer-Differenzen könnte der Haushaltsbeschluss ins nächste Jahr rutschen.
Brisante Wahlen und offene Personalfragen
Brisant wird die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt. Zuvor erhielt der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch Stimmen aus anderen Lagern. Die SPD vermutet Abweichler in der CDU, was Boris Pistorius als „einzigartigen Tabubruch“ verurteilte. Um bei der Wahl des Regierungschefs keinen Verdacht zu erregen, will die CDU-Fraktion den Saal womöglich verlassen. In Berlin warnt Kanzler Friedrich Merz SPD und Grüne derweil vor einer Koalition mit der Linken.
Merz drohte deutlich: „Wenn die SPD und die Grünen die Hand dazu reichen, dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin.“ Zuletzt belasten offene Führungsfragen die Koalition. Die SPD wählt bald ihre Spitze neu, wobei Manuela Schwesig als Favoritin gilt. Der Kanzler selbst kämpft nach verlorenen Landtagswahlen um seine Autorität. Liefert er nicht, droht eine neue Kanzlerdebatte. (mit dpa)