In der SPD wächst der Frust über die eigene Führung. Nun fordert die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt einen Sonderparteitag im Herbst. Dabei soll es um nichts weniger als eine Neuaufstellung der Parteispitze gehen. Für die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz könnte die Entwicklung heikel werden.
Im Zentrum der Kritik stehen Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Beide führen die SPD und gehören gleichzeitig der Regierung an. Genau diese Doppelrolle stößt auf Widerstand. Die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir gehen mit der eigenen Führung hart ins Gericht.
📌 SPD und schwarz-rote Koalition Die aktuelle Bundesregierung besteht aus CDU, CSU und SPD. Die AG Migration und Vielfalt gehört zur SPD. Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir sind offiziell ihre beiden Bundesvorsitzenden. Die Forderung nach einem Sonderparteitag ist innerhalb der SPD umstritten. Thüringens SPD-Chef Georg Maier bezeichnete die Debatte am 11. August als „Selbstbeschäftigung“. Die AG hatte die SPD-Spitze bereits kurz zuvor wegen der Afghanistan-Politik der Bundesregierung kritisiert und eine Kurskorrektur verlangt.
SPD-Aufstand wird für Merz brisant
Die Parteiführung sei „offensichtlich gescheitert“, erklären Ashuftah und Özdemir dem „Spiegel„. In der Bevölkerung gebe es zudem „eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“. Die SPD werde dadurch „nicht mehr als politische Option“ wahrgenommen. Das schlage sich in Umfragen „erschreckend deutlich nieder“.
Tatsächlich steckt die Partei vor wichtigen Wahlen in Schwierigkeiten. In Baden-Württemberg entging sie im Frühjahr nur knapp der Fünf-Prozent-Hürde. Im September könnte dieses Problem in Sachsen-Anhalt erneut auftauchen. Bei Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl landet die SPD derzeit sogar nur auf Platz fünf.
Merz droht neuer Koalitions-Ärger
Özdemir findet für die Lage drastische Worte: „Ich sehe eine Partei, die stirbt.“ Dazu passen mehrere interne „Brandbriefe“, die bereits verschickt wurden. Der Widerstand kommt vor allem vom linken SPD-Flügel. Damit steigt auch der Druck auf die Regierung von Merz.
Dort regt sich Widerstand gegen den sozialpolitischen Kurs. Teile der SPD wollen die Rente mit 63 verteidigen. Gleichzeitig beklagen Kritiker einen „Sozialabbau“. Dafür machen sie auch Zugeständnisse verantwortlich, welche die Sozialdemokraten gegenüber der Union gemacht hätten.
Aufmerksamkeit bekommt zudem die Linkspartei. Teile der SPD blicken auf deren Kurs mit Reichen-Kritik und Enteignungsplänen. Der innerparteiliche Streit dreht sich damit längst nicht mehr allein um Bas und Klingbeil. Auch die politische Richtung steht zur Debatte.
Für Merz birgt die Revolte deshalb ein erhebliches Risiko. Setzt sich der Aufstand gegen die Parteispitze fort, könnte der Konflikt die Zusammenarbeit mit der Union belasten. Schließlich hängt die schwarz-rote Koalition von einer handlungsfähigen SPD ab.
Noch geht es um die Forderung nach einem Sonderparteitag. Doch eine mögliche Neuaufstellung könnte die Kräfteverhältnisse innerhalb der SPD verändern. Das wiederum hätte Folgen für Merz und seine Regierung. Aus einem parteiinternen Streit könnte so ein handfestes Koalitionsproblem werden.