Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt näher. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht keinen Hehl daraus, was er im Falle eines Wahlsiegs vorhat. Im Podcast „Ungeskriptet“ sprach der Politiker ausführlich über Migration, den Verfassungsschutz und staatliche Fördergelder für Nichtregierungsorganisationen.
Sein Ziel formulierte Siegmund klar: „Wir müssen einfach so stark werden, dass wir hier regieren.“ Auf eine Koalition mit der CDU setzt er dabei nicht. Mit deren aktuellen Vertretern könne man „nicht zusammenarbeiten“. Das könne sich aus seiner Sicht erst ändern, wenn die Partei wieder einen konservativeren Kurs einschlage.
Für eine mögliche AfD-Regierung hat Siegmund bereits konkrete Pläne.
📌 Warum gilt die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch? Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte den AfD-Landesverband im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage waren unter anderem zahlreiche ausgewertete muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen von Funktionären und Mandatsträgern. Die AfD geht juristisch gegen die Einstufung vor.
Siegmund will Abschiebungen vorantreiben
Großen Raum nahm im Gespräch die Migrationspolitik ein. Den in der AfD verwendeten Begriff „Remigration“ bezeichnete Siegmund als „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“. Sie sei Bestandteil der Programmatik seiner Partei. Nach Angaben des AfD-Politikers leben in Sachsen-Anhalt rund 4800 ausreisepflichtige Menschen. „Die müssen dieses Land verlassen“, sagte Siegmund.
Falls eine Abschiebung nicht möglich sei oder Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknähmen, will Siegmund auf eine Unterbringung in speziellen Einrichtungen setzen. Betroffene müssten dann „zumindest in Abschiebehaft oder irgendwo dorthin, wo sie keine Probleme mehr machen können“.
Auch eine bestehende Aufnahmeeinrichtung könnte nach seinen Vorstellungen künftig anders genutzt werden. Siegmund könne sich vorstellen, daraus eine Abschiebehaftanstalt zu machen. Podcast-Host Ben Berndt fasste die Idee als Umbau von einem „Zustromhaus“ zu einem „Rückstromhaus“ zusammen. Siegmund antwortete darauf: „Genau.“
Eine eigene Behörde nach Vorbild der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE schwebt ihm dagegen nach eigener Aussage nicht vor. Geplant sei vielmehr eine Taskforce innerhalb bestehender Behörden, die alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen soll.
AfD-Politiker will NGOs Fördergelder streichen
Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen müssten sich bei einer Regierungsübernahme auf Veränderungen einstellen. Förderungen will Siegmund nach eigener Aussage so schnell wie möglich beenden, sofern dies rechtlich möglich ist.
Schon in den ersten Tagen einer möglichen Amtszeit könne es entsprechende Entscheidungen geben. Eine davon würde er gerne „schön öffentlichkeitswirksam unterschreiben“. Zudem soll die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüft werden.
Seine Vorfreude darauf verbarg der AfD-Politiker nicht. „Ja, ich freue mich schon richtig. Ich kann es kaum erwarten“, sagte Siegmund.
Veränderungen kündigte er ebenfalls für die Landesverwaltung an. Für den Aufbau einer AfD-geführten Regierung rechnet er mit einem zusätzlichen Personalbedarf von etwa 150 bis 200 Personen. Politische Schlüsselpositionen will Siegmund offenbar mit Mitarbeitern besetzen, die den Kurs seiner Regierung mittragen. „Ich kann ja nicht mit einem Büroleiter von einem ehemaligen SPD-Minister irgendwie eine erfolgreiche konservative Politik machen“, begründete er seine Haltung.
Verfassungsschutz soll überprüft werden
Auf Siegmunds Liste steht außerdem der Verfassungsschutz. Das Landesamt stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Siegmund wirft der Behörde vor, die Opposition zu überwachen und als politisches Instrument eingesetzt zu werden. Im Falle einer Regierungsübernahme wolle die AfD sowohl ihre eigene Einstufung als auch Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes überprüfen.
Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigte Siegmund Veränderungen an. Den Medienstaatsvertrag hätte er nach eigener Aussage gerne unmittelbar nach einer Regierungsübernahme gekündigt. Weil dafür mittlerweile ein Beschluss des Landtags notwendig ist, würde das Vorhaben länger dauern. „Das ist nicht schlimm, das dauert halt einen Monat länger“, sagte er.
Siegmund blickt dabei längst über Sachsen-Anhalt hinaus. Bereits nach den ersten 100 Tagen einer AfD-Regierung solle jeder „rechtschaffene Sachsen-Anhalter“ positiv merken, dass seine Partei regiere. Von einem Wahlerfolg verspricht er sich zudem Auswirkungen auf die Bundespolitik.