Amnesty International fordert von den USA einen drastischen Schritt. Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE soll komplett aufgelöst werden. Ein neuer Bericht bildet die Basis für diesen Vorstoß. Darin dokumentieren die Verfasser einen massiven Anstieg von Menschenrechtsverletzungen seit dem Start der zweiten Regierung unter Präsident Donald Trump im Januar 2025.
Laut dem Dokument zielt die Politik auf die massenhafte Inhaftierung und Abschiebung von Migranten ab. Um Angst zu schüren, setze man diese Maßnahmen auf „bewusst grausame und schädliche Weise“ um. Julia Durchrow, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, erklärt: „Menschenrechtsverletzungen durch ICE gab es bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump. Unser Bericht zeigt, dass diese Übergriffe seit 2025 systematisch und in einem völlig neuen Ausmaß stattfinden und von rassistischen Narrativen geprägt sind“.
📌 Hast du das über ICE gewusst? Gründung & Auftrag: Die ICE wurde 2003 im Zuge der Umstrukturierungen nach den Terroranschlägen vom 11. September gegründet und untersteht dem Heimatschutzministerium. Ihre Hauptaufgabe ist die Überwachung unerlaubter Migration, die Festnahme und die Durchführung von Abschiebungen innerhalb der USA. Befugnisse: Die Beamten tragen Waffen und besitzen weitreichende polizeiliche Rechte wie das Recht zu verhaften und Abschiebungen zu vollstrecken. Budget-Explosion: Das Jahresbudget der Behörde wurde für 2025 von ursprünglich rund 8 bis 10 Milliarden Dollar nahezu verdreifacht und auf bis zu 28 Milliarden Dollar erhöht. Bis 2029 stehen der ICE astronomische 75 Milliarden Dollar zur Verfügung, womit sie die am besten finanzierte Strafverfolgungsbehörde der USA ist.
Maskierte Einsatzkräfte greifen durch
Für die Untersuchung nahmen die Menschenrechtler vier großangelegte ICE-Einsätze unter die Lupe. Dabei stellten die Beobachter „bemerkenswert einheitliche Muster“ fest. Schwer bewaffnete und maskierte Beamte agierten oftmals ohne erkennbare Kennzeichnung. Aufgrund von Hautfarbe oder Akzent nahmen sie Menschen völlig willkürlich fest, darunter sogar US-Bürger. Amnesty spricht von einer „rassistisch diskriminierenden Einwanderungsvollzugspraxis“.
Zudem erfasste die Organisation tödliche Vorfälle durch Bundesbeamte, wie Schüsse auf zwei US-Amerikaner Anfang des Jahres in Minnesota. Kürzlich ereigneten sich weitere tödliche Einsätze in Houston und Maine. Erst Anfang dieser Woche schossen ICE-Beamte im texanischen Austin auf einen Mann.
Brutale Methoden als Standard
Neben den tödlichen Schüssen listet das Dokument rechtswidrige Isolationshaft, mögliche Fälle von Verschwindenlassen und die Unterdrückung von Protesten auf. Die Haftbedingungen seien derart unmenschlich, dass sie „als Folter untersucht werden müssen“. Das wiederholte Auftreten an verschiedenen Orten beweist laut den Verfassern, „dass die Menschenrechtsverletzungen weder isolierte Einzelfälle noch Ausnahmen waren“.
Weil diese Praktiken charakteristisch für die Behörde seien, reichten „punktuelle Reformen“ wie neue Schulungen nicht mehr aus. Amnesty verlangt daher die „grundlegende institutionelle Zerschlagung“ von ICE. Nur so lasse sich das US-Einwanderungssystem „mit seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen“.
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Abschiebungen von Menschen ohne gültige Papiere haben für die aktuelle US-Regierung höchste Priorität. Gegen das brutale Vorgehen der Behörde gibt es in den USA allerdings schon länger lautstarken Protest.