Für Tobias Rausch hätte es der große Augenblick seiner politischen Laufbahn werden sollen. Der AfD-Politiker war gerade zum neuen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden, als die Aufmerksamkeit des Plenums zunächst noch einmal einer anderen Rednerin gehörte. Bevor Rausch sein neues Amt antreten und erstmals sprechen konnte, ergriff Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz das Wort und setzte ein deutliches politisches Signal.
Kurz zuvor hatte Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linkspartei das Wahlergebnis verkündet. Der 35-jährige Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Er hielt somit auch vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam haben. Damit wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Eigentlich hätte nun der frisch gewählte Parlamentspräsident übernehmen können.
📌 Tobias Rausch Ausbildung und Beruf: Nach der Schule absolvierte Rausch zunächst eine Ausbildung zum Industriemechaniker. Anschließend ließ er sich zum Immobilienkaufmann ausbilden und ist seit 2014 als Immobilienunternehmer tätig. Seit 2016 im Landtag: Rausch gehört seit 2016 dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. AfD-Mitglied seit 2013: Der Politiker trat 2013 in die AfD ein. Zudem zählt er zu den Gründungsmitgliedern des AfD-Kreisverbands Salzlandkreis. Parlamentarischer Geschäftsführer: Seit 2021 ist Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. In dieser Funktion koordiniert er unter anderem die parlamentarische Arbeit seiner Fraktion.
Noch vor Rausch: Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht
Doch zunächst meldete sich Sziborra-Seidlitz zu Wort. Die Alterspräsidentin verwies darauf, dass Fraktionsvorsitzende jederzeit die Möglichkeit hätten, im Parlament das Wort zu ergreifen. Die Grünen-Politikerin nutzte diese Gelegenheit unmittelbar nach der Wahl und noch bevor Rausch ans Rednerpult trat.
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In ihrer Rede machte sie deutlich, dass die Konstituierung des neuen Landtags aus ihrer Sicht kein gewöhnlicher parlamentarischer Vorgang sei. Mit der Wahl eines Mitglieds einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zum Präsidenten des Landtags sei eine Grenze überschritten worden, erklärte sie. Ihre Fraktion werde deshalb aufmerksam bleiben und möglichen Einschränkungen von Freiheits- und Minderheitenrechten entschieden entgegentreten.
Warnung nach der Wahl
Zugleich kündigte Sziborra-Seidlitz an, die Grünen würden sich weiterhin für die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien einsetzen. Sollte diese aus ihrer Sicht gefährdet werden, wolle man sämtliche parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Niemand werde sich einschüchtern lassen oder sich daran gewöhnen, wenn Rechte von Menschen beschnitten würden, sagte die Fraktionschefin.
Besonders kritisch äußerte sie sich zudem zur politischen Entwicklung im Land. Die AfD habe sich zwar durch eine veränderte Sitzordnung symbolisch in die Mitte des Plenarsaals gerückt, erklärte Sziborra-Seidlitz. Die politische Mitte entstehe jedoch nicht durch die Platzierung von Abgeordneten, sondern durch Haltung, Respekt und den Einsatz für die Würde aller Menschen. Sachsen-Anhalt dürfe nicht zulassen, dass Ausgrenzung zum politischen Markenzeichen werde.
Erst nach diesen deutlichen Worten konnte Tobias Rausch seinen Platz als neuer Landtagspräsident einnehmen. Damit wurde sein historischer Wahlerfolg unmittelbar von einer scharfen politischen Gegenrede begleitet. Während die AfD die Besetzung des höchsten Parlamentsamtes als Erfolg wertet, machten die Grünen schon in den ersten Minuten der neuen Legislaturperiode deutlich, dass sie den Kurs der Partei künftig offensiv begleiten und kritisieren wollen. (mit dpa)