Demütigende Wahlschlappen, miese Umfragewerte und Dauerzoff in der Koalition belasten die CDU massiv. Unter diesen Vorzeichen trifft Kanzler und Parteichef Friedrich Merz am Nachmittag in Berlin auf die Kreisvorsitzenden. An der Basis hat sich in den vergangenen Monaten gewaltiger Frust über die Bundespolitik angestaut. Schon vorab machten etliche Funktionäre ihrem Ärger unmissverständlich Luft.
Bei der nicht öffentlichen Aussprache dürfte es deshalb ordentlich krachen. Die Alarmlampe leuchte „dunkelrot“, warnt die Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade. Wegen der großen Unzufriedenheit gebe es spürbare Parteiaustritte: „Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüberwerfen.“
📌 Merz auf dem absteigenden Ast Geringe Zufriedenheit: Laut dem ARD-DeutschlandTrend sind rund 83 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Kanzler Merz unzufrieden. Nur noch etwa 10 bis 16 Prozent der Befragten zeigen sich in verschiedenen aktuellen Erhebungen (wie Forsa, Ipsos oder RTL/ntv-Trendbarometer) zufrieden mit ihm. Globaler Vergleich: Eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult platzierte Merz im internationalen Vergleich unter 24 Regierungschefs auf den letzten Platz (76 Prozent Unzufriedenheit). Historische Einordnung: Er wird in aktuellen Analysen und Berichten als der bislang unbeliebteste deutsche Bundeskanzler seit Beginn der jeweiligen Messungen eingestuft.
Massive Kritik an der Berliner Führung
Ähnlich dramatisch sieht das der Dresdner Kreischef Ingo Flemming. „Die Bürger haben eben nicht den Eindruck, dass Berlin den Schuss gehört hat“, sagt er. Diese Wahrnehmung führe zur Verhärtung und entfache unweigerlich Diskussionen über den Kanzler. Von der Parteispitze fordern die Funktionäre vor allem drei Dinge: Sie soll der Basis zuhören, die ständige Selbstbeschäftigung beenden und spürbare Entscheidungen treffen. Ganz oben auf der Wunschliste stehen Entlastungen bei den Energiepreisen. Die CDU-Führung fordert zwar eine Strompreissenkung für alle, konnte diese in der Koalition aber bislang nicht durchsetzen.
Zudem rückt der Autoritätsverlust des Kanzlers zunehmend in den Fokus. Hannes Raebel, Vorsitzender im Weimarer Land, vertraut dem Berliner Führungspersonal kaum noch und bezweifelt dessen Autorität. Der Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst aus dem Oldenburger Land bringt sogar eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Spiel. „Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben und ist Kanzlerin geblieben – das ist ein Modell, mit dem die CDU wieder gut arbeiten kann. Die Frage ist nur, wann“, so der 39-Jährige. Auch Schrade fordert einen Parteichef mit voller Kraft für dieses Amt.
Historische Krise und Debatte um das höchste Staatsamt
Das Krisentreffen fällt in eine der schwersten Phasen der 81-jährigen Parteigeschichte. Im September flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus dem Landtag, während die AfD sie bundesweit in Umfragen für 2025 als stärkste Kraft abgelöst hat. Merz selbst kämpft mit historisch schlechten Beliebtheitswerten. Von den knapp 330 Kreisvorsitzenden, dem Bindeglied zwischen Orts- und Landesverbänden, haben sich 164 für die zweitägige Konferenz an Werktagen angemeldet. Auf dem Programm stehen zunächst Gespräche mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann um 14.00 Uhr und später mit Merz um 17.30 Uhr.
Darüber hinaus gibt es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wie wir Deutschland reformieren“ mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien und JU-Chef Johannes Winkel sowie einen Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission. In der harten Aussprache soll es auch um eine stärkere Einbindung der Basis gehen. Die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler betont, die Basisvertreter wüssten aus erster Hand, wo die Politik die Menschen erreiche.
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Für zusätzlichen Zündstoff dürfte die Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt sorgen. Laut Flemming laufe es auch hier kommunikativ nicht rund. Während die CSU die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner favorisiert, hat sich Merz noch nicht festgelegt. Am 9. November entscheiden die CDU-Spitzengremien über diese Personalie. Flemming hätte persönlich nichts gegen Aigner einzuwenden, und auch Ernst hält sie in jeder Hinsicht für sehr geeignet. (mit dpa)